Licht und Schatten
Vor Kurzem wurde der Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung präsentiert. Wohnungspolitik spielt eine wichtige Rolle.
So ist geplant, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern. Dies schützt vor Mietsteigerungen, wird im Gegenzug den Wohnungsneubau nicht ausbremsen. Es ist sinnvoll, den Ländern mehr Freiheiten bei der Grunderwerbssteuer einzuräumen. Sie könnten beim Ersterwerb einen geringeren Steuersatz nehmen. Aktuell fallen in Rheinland-Pfalz fünf Prozent des Kaufpreises an. Haushalte mit niedrigen Einkommen sollen beim Eigentumserwerb mit Tilgungszuschüssen unterstützt werden. Ein eigenes Bauministerium ist gut. Viele Jahre spielte Wohnungspolitik beim jeweiligen Ministerium die zweite Geige. Nicht weitreichend genug sind die Klimaziele. Der Gebäudesektor ist einer der größten CO2-Verursacher. Mehr Fördermittel, konkretere Ziele wären sinnvoll. Andererseits: Wo sollen Fördergelder herkommen. Die Ampel schließt nennenswerte Steuerhöhungen aus.
